Am vergangenen Donnerstag, den 21.09.2023, tagte in der Stadtbücherei die dritte Ratssitzung des Jahres. Vorab vor der Veranstaltung trafen sich die Initiatoren und Unterzeichner der OnlinePetition ‚Söhli muss bleiben! Schützt unseren Wald – keine Ausweisung als Gewerbegebiet!‘, um für ihre Sache zu demonstrieren und die Liste ihrer gesammelten Unterschriften an den Bürgermeister Ulf-Marcus Grube und dem Ratsvorsitzenden Gerd Engel zu übergeben. Da die Petition als Tagesordnungspunkt in der Sitzung feststand, war das Publikum dadurch auch entsprechend zahlreich vertreten.
Nach pünktlichem Beginn um 18:30 Uhr war aber zunächst der Bericht des Bürgermeisters vorherrschend, der sich überwiegend mit der immer noch stattfindenden Baumaßnahme der Grundschule Breloh befasste. Da die Baumaßnahmen während des laufenden Schulbetriebs weitergehen, ist die Geräuschbelastung für die Kinder im Unterricht durch Rüttelmaschinen und Bagger sehr hoch. Auch eine Unfallgefahr durch Ausrutschen im Baustaub ist vorhanden, weshalb die Lehrer*innen zwischendurch angehalten sind, die Klassenräume durchzufegen.
Eine Gefahr durch Baufahrzeuge besteht nicht unmittelbar, da diese sich in umzäunten Bereichen bewegen. Allerdings ist es auch schon vorgekommen, dass Eltern die Baken beiseite stellen, um mit ihren PKWs in die Baustelle zu fahren. Hier wies der Bürgermeister die Eltern darauf hin, die Baustellenbegrenzungen nicht zu öffnen. Das Verkehrschaos durch Elterntaxis bestünde weiterhin. Laut Fahrplan sollen die offenen technischen Tätigkeiten bis Ende September abgeschlossen sein und alle anderen baulichen Restarbeiten bis Ende Oktober samt Herbstferien als beendet gelten.
Vorschläge für die Stadtplakette
Im weiteren Verlauf der Tagesordnung wurden die beiden ehemaligen Ratsmitglieder und Ortsvorsteher Jürgen Kirsch und Torsten von Scheffer einstimmig für eine Auszeichnung mit der Stadtplakette vorgeschlagen. Jürgen Kirsch hat sich vor allem für seine Ortschaft Trauen bei vielen Projekten stark gemacht wie z.B. dem neuen Dorfgemeinschaftshaus und dem Waldspielplatz. Torsten von Scheffer war vor allem beim großen Waldbrand von 1995 bei seinem Dienst bei der Freiwilligen Feuerwehr als Koordinator für den Einsatz von fünf Löschhubschraubern maßgeblich verantwortlich. Als Ortsvorsteher von Oerrel war er auch bei der Neusanierung der Mehrzweckhalle und des Feuerwehrhauses eine prägende Kraft.
Die SPD Munster zog ihren Vorschlag mit Christina Fleckenstein als mögliche Stadtplakettenträgerin zurück, um eine kontroverse Diskussion und Abstimmung in der Ratsversammlung zu vermeiden. Als langjähriges Mitglied im Rat und als ehemalige Bürgermeisterin hat Frau Fleckenstein viel bewegt. Die Sanierung des Dethlinger Teichs, die Bewältigung der Flüchtlingswelle 2015 durch hervorragend aufgestellte Integrationslotsen und eine enge Zusammenarbeit mit allen Vereinen sind nur wenige Themen, die mit ihrem Namen zusammengebracht werden.
OnlinePetition für das Waldstück an der Söhlstraße
Mit der Beschwerde durch die OnlinePetition von Frau Martina Preloger, die von der Fraktion der Grünen/Bündnis 90 unterstützt wurde, kochten noch einmal die Emotionen im Ratssaal hoch. Hintergrund war, dass die Firma Cohrs ihren Baustoff-Recyclinghof auf einem bereits erworbenen Grundstück an der Söhlstraße ausweiten möchte, um die rechtlichen Voraussetzungen für den Weiterbetrieb zu erfüllen. Dafür muss allerdings ein 2 Hektar großes Waldgrundstück gefällt werden. Die Unterzeichner der Petition möchten dies verhindern und aus Umwelt- und Klimaschutzgründen den Baumbestand bewahren. Im Verwaltungssausschuss wurde bereits für einen baulichen Aufstellungsbeschluss gestimmt.
In der aufkeimenden Debatte in der Ratssitzung warf vor allem die CDU-Fraktion den Grünen vor, sich nicht intensiv mit der Firma Cohrs und ihren rechtlichen Vorgaben auseinander gesetzt zu haben. Alle Fraktionen bis auf die Grünen hätten mit Herrn Cohrs gesprochen und würden in der Auseinandersetzung nicht so einseitig agieren. Die hitzige Debatte endete schließlich in Unterstellungen und Vorwürfen, die einer sachlichen und inhaltlichen Betrachtung im Weg standen.
Die SPD Munster erklärte abseits des Streits, warum sie für den Aufstellungsbeschluss gestimmt hat. Da die wirtschaftliche Existenz der Firma Cohrs mit dem Erhalt von Arbeitsplätzen auf dem Spiel steht, gilt es zahlreiche Pro und Contras miteinander abzuwägen. Durch den Aufstellungsbeschluss erfolgen Entwürfe, Umweltgutachten und Erkenntnisse, die bei einem endgültigen Beschluss zu berücksichtigen sind. Munster verfügt über keine weiteren Gewerbefläche mehr und muss seine bereits existierenden Betriebe pflegen.
Innenstadtkonzept
Als nächster Tagesordnungspunkt wurde der finale Entwurf des Innenstadtkonzepts abgestimmt, bei dem viele Ideen und Maßnahmen gesammelt wurden, um den Innenstadtbereich Munsters attraktiv aufzuwerten. Aber auch Finanzierungsmöglichkeiten und mögliche Fördergelder wurden darin ausgelotet, um die Innenstadt als lebendiges Zentrum für Handel, Arbeit, Wohnen, Freizeit und Kultur zu stärken und auszubauen.
Danach ging es um die beiden Anträge der SPD, die sich mit einer Bürgerbefragung zum Thema Straßenausbaubeiträge und der Anschaffung eines Sicherheitsnetzes für die Grundschule Breloh befassten. Diese beiden Anträge wurden einstimmig für die weitere Diskussion in den Fachausschuss für Bau-, Klima- und Umweltschutz überwiesen. Hier findet die nächste Sitzung am 23. November 2023 statt, bei dem alle als Publikum eingeladen sind.
Anfragen
Unter Punkt 16 „Anfragen“ wollte das Ratsmitglied Michael Aulenbach folgendes vom Bürgermeister wissen: Nach dem überraschenden Weggang vom Bauamtsleiter Benjamin von Ahlen sei eine hochqualifizierte Fachkraft der Stadt verlorengegangen. Welche Konsequenzen habe dies für die Arbeit der Stadtverwaltung? Gibt es z.B. Projekte, die zur Zeit aufgrund des personellen Verlusts liegenbleiben müssten? Der Bürgermeister verneinte diese Frage und ergänzte, er und die ganze Stadtverwaltung arbeiteten als Team unter Höchstbelastung und könnten so verhindern, dass irgendetwas liegenbleibe. Auf die Frage, was denn der Bürgermeister getan habe, um den Weggang zu verhindern, antwortete dieser allenfalls ausweichend. Konkrete Gespräche oder Maßnahmen nannte er nicht.
Was denn getan werde, wenn weitere Fachkräfte den Wunsch hätten, die Stadt Munster zu verlassen? Hier erklärte Bürgermeister Grube, man sei gar kein so schlimmer Haufen. Sicher knirsche es manchmal und der eine oder andere Mitarbeiter fühle sich nicht genug geliebt, aber man rede viel miteinander und arbeite ansonsten hervorragend zusammen. Auch hier blieb die eigentliche Frage unbeantwortet, welche Schritte in vergleichbaren Fällen unternommen werden. Der Bürgermeister schien hingegen einen Vorwurf gegen seine Person abwenden zu wollen.
