Ratssitzung am 24.03.2023

Die gestrige Ratssitzung dauerte in der Stadtbücherei bis in die späten Abendstunden, denn es gab neben dem Bericht des Bürgermeisters ein paar wichtige Beschlüsse zu fassen. Ab April fangen die Rats- und Ausschussitzungen übrigens früher an – nämlich bereits um 18:30 Uhr, um sie für die Munsteraner Bürgerinnen und Bürger auch zeitlich attraktiver zu gestalten.

Zunächst wurde feierlich Nils Willing als stellvertretender Ortsbrandmeister der Feuerwehr Breloh ernannt. Als Nachfolger von Jürgen Thom übernimmt zum 01. Mai für die Ortswehr Ilster, Alvern, Töpingen Marco Braun das Ruder des Ortsbrandmeisters. Ihm folgt Simon Joswig als sein Stellvertreter. Die SPD Munster dankt allen scheidenden Funktionsträgern für ihre langjährige und ehrenamtliche Dienstzeit und gratuliert den neuen Amtsträgern zu ihrer neuen Aufgabe. Wir wünschen unseren Feuerwehren weiterhin viel Erfolg bei ihren Einsätzen.

Munsters Abwasserbeseitigungssatzung regelt die Entsorgung und Aufbereitung von Schmutzwasser. In ihr werden Grenzwerte und Gebührensätze festgelegt, Gesetze und Verordnungen aufgeführt und DIN-Normen zum Beispiel für Dichtungswerte festgelegt. Allerdings stammt die derzeitige Satzung aus dem Jahre 1992 und gilt als rechtlich überholt. Eine Anwaltskanzlei wurde von den Stadtwerken beauftragt, diese Satzung den neuen rechtlichen Bestimmungen anzupassen. Der Rat hat diese Satzung zwar gestern beschlossen, doch es gab zahlreiche Fragen, die von der Stadtverwaltung geprüft werden müssen – vor allem was die neuen Gebühren und deren Berechnung betrifft. Hier verspricht die Stadt auf Anfragen des Rats umfassend im Nachgang zu informieren.

Zum Schluss wurde über den Antrag der Grünen/Bündnis 90 gesprochen, der sich mit der Beteiligung von Jugendlichen und Kindern an politischen Themen der Stadt Munster befasst, die sich in ihrem Interessenbereich befinden. Zunächst sollen sich hier zuvor ernannte Vertreter der Kommunalpolitik und Mitarbeiter der Stadt zum Thema „nachhaltige Jugendbeteiligung“ fortbilden und ein dauerhaftes Konzept ausarbeiten. Die SPD Munster stimmte gestern für den Antrag und verspricht dem Projekt die volle Unterstützung zu.