Aufgrund des langen Corona-Lockdowns lud im Juni der SPD-Ortsverein etwas verspätet seine Mitgliederinnen und Mitglieder zu seiner alljährlichen Jahreshauptversammlung ein, die im Hotel Stadt Munster stattfand und zudem auch online im Livestream auf Facebook übertragen wurde. Als ganz besonderen Gast begrüßte OV-Vorsitzender Stefan Leunig den SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil (MdB), um über aktuelle Themen aus dem Bundestag zu berichten.
Zu Beginn sprach Lars Klingbeil davon, wie die Sozialdemokratische Partei in den Medien dargestellt wird. So werden in der Öffentlichkeit die wichtigen und positiven Leistungen kaum wahrgenommen wie z.B. das Lieferkettengesetz, bessere Bezahlung für Pflegekräfte bei tarifgeführten Unternehmen und Bundesförderungen für Ganztagsschulprogramme. Zudem wurde ein Aufholpaket von 3-Milliarden-Euro beschlossen, um Schulkinder zu unterstützen, die in der Corona-Pandemie vernachlässigt wurden. Diese Gelder sollen Nachhilfeunterrichte und Sportausrüstungen finanzieren.
In Talk-Shows und Tageszeitungen wurde der SPD nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt vorgeworfen, sie könne 2021 keine Wahlen mehr gewinnen. Lars widersprach vehement, da es in diesem Jahr drei Landtagswahlen gab – davon wurde Baden-Würtemberg von den Grünen, Rheinland-Pfalz wurde von der SPD und Sachsen-Anhalt von der Union gewonnen. Davor wurde Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen mit einem Mehrheitsergebnis für die SPD eingefahren. Lars Klingbeil betonte, dass in der Republik viel zu wenig über Inhalte geredet wird, sondern überwiegend nur über Oberflächlichkeiten.
Desweiteren stellte unser Kandidat für die Bundestagswahl das neue Wahlprogramm der SPD vor. Zwar klingt die Schaffung von 400.000 bezahlbaren Wohnungen nicht viel für den Wohnraummangel in Deutschland, doch mit der geplanten Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro wäre eine deutliche Verbesserung für 10 Millionen Menschen vorhanden, wenn Olaf Scholz zum Kanzler gewählt wird. Scholz hat in Hamburg den Wohnungsbau und die Kultur vorangebracht hat sowie eine solide Wirtschaftslage geschaffen. Anna-Lena Baerbock dagegen sei viel zu unerfahren für harte Verhandlungen mit Biden, Putin und Co, hat sie bislang doch nur ein Bundestagsbüro geleitet. Armin Laschet, der in Rheinland-Pfalz als Ministerpräsident in Umfragen mit einer Unbeliebtheitskala von 62% nicht gerade glänzt und im Maskenskandal eine mehr als fragwürdige Figur darstellt, gilt gegenüber Scholz ebenfalls nicht prädestiniert für das Kanzleramt.
Doch auch Lars Klingbeil seht am 26. September zur Wahl und zwar. als Kandidat für den Bundestag. In seinen beiden Wahlkreisen Heidekreis und in Rotenburg stellte er seine ständige Präsenz vor Ort in den Vordergrund und seine Rolle als verlässlicher Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger. Besonders für Munster betonte unser Generalsekretär, hat er sich gemeinsam mit der amtierenden Bürgermeisterin Christina Fleckenstein für Fördergelder fürs Panzermuseum und für die Stadtbücherei stark gemacht. Das große Umwelt-Projekt, die Sanierung der belasteten Dethlinger Teiche, wurde ebenso maßgeblich von Klingbeil und Fleckenstein vorangetrieben. Zum Schluss rief er für den gemeinsamen Wahlkampf auf Bundes- und kommunaler Ebene auf, freute sich über die vielen neuen Kandidaten und motivierte für die bevorstehenden arbeitsreichen Wochen.
Im Anschluss wurden die neuen Parteimitglieder Sven Gutknecht und Domenéc Pietsch höchstpersönlich von Lars Klingbeil und Stefan Leunig mit ihren Parteibüchern im Ortsverein willkommen geheißen. Danach wurden Horst Theil für 10-jährige und Ursula Weber als auch Christian Selka für 25-jährige Mitgliedschaft geehrt. Lars Klingbeil selbst erhielt seine Urkunde für 25-Jahre Parteizugehörigkeit vom OV-Vorsitzenden. Melanie Bade, ebenfalls ein Viertel Jahrhundert dabei, wurde in Abwesenheit gratuliert.
Dann folgte der Bericht des Vorsitzenden Stefan Leunig, der die Arbeit des Ortsvereins im vergangenen Jahr vorstellte. Im Schatten der Corona-Pandemie fielen zwar zahlreiche Veranstaltungen aus, dennoch blieben Vorstand und Fraktion in dieser Zeit nicht untätig. Online-Konferenzen sorgten dafür, dass die Organisation und Planung für Stadtrat und Verein nicht auf der Strecke blieb. Ganz stolz war Stefan Leunig auf die Impfpatenschaft, die der OV gemeinsam mit dem Seniorenbeirat ins Leben gerufen hat. Dank der Schirmherrschaft von Horst Theil und vieler ehrenamtlicher Fahrer konnten 29 Senioren mit 52 Fahrten zum Impfzentrum in Bad Fallingsbostel gebracht werden.
Neben dem Corona-Virus beherrschte vor allem die Standortdebatte des neuen Heidekreis-Klinikums die Arbeit des Ortsvereins. Dabei legte Stefan Leunig besonders Wert darauf, dass der OV sich nie für einen bestimmten Standort ausgesprochen, sondern die Entscheidung bewusst in die Hände des Bürgerentscheids gelegt hat. Im Publikum wurde der Unmut darüber kundgetan, dass der Streit ums Heidekreis-Klinikum in der Boehme Zeitung als auch in den sozialen Netzwerken sehr schnell die sachliche Ebene verlassen hatte. In Leserbriefen, Artikeln und Posts driftete die Diskussion leider schnell in Beschimpfungen und Unterstellungen ab. Dies sei für die freie Demokratie Deutschlands ein unwürdiges Gebaren. Generell muss hier in der Gesellschaft beim Umgang untereinander dringend ein Umdenken erfolgen.
Der Bericht des Rechnungsführers Michael Klingbeil präsentierte einen stabilen und lückenlos belegbaren Haushalt des Ortsvereins. Bezüglich der Mitgliederbewegung war Michael Klingbeil glücklich, dass bei den Eintritten neuer Mitglieder vor allem jüngere Mitbürger/innen zu finden sind. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Birgit Ruf sprach für die entschuldigte Melanie Bade. Wesentliche Schwerpunkte der Fraktionsarbeit im vergangenen Jahr waren die Schaffung von Kita-Plätzen in Munster, die Siebenzügigkeit und Ganztagsbetreuung der Grundschulen, eine optimale Verkehrsanbindung zum neuen HKK und der Zusammenschluss der Munsteraner Sportvereine.
Zum Schluss bedankte sich Stefan Leunig bei allen Teilnehmern der Versammlung und schloss die Sitzung.
