Unser Wahlprogramm zur Kommunalwahl am 12. September 2021 befasst sich mit einer Vielzahl an Themen aus allen Bereichen des gesellschaftlichen Zusammenlebens. Uns ist dabei wichtig, die Bedürfnisse der Bürger aus der Kernstadt und aus den Ortsteilen wahrzunehmen und Lösungsvorschläge anzubieten. So unterschiedlich die Anliegen der Munsteranerinnen und Munsteraner sind, so einig sind wir uns doch darin, dass wir unseren Alltag und unsere Lebensbedingungen nur gemeinsam und nicht gegeneinander verbessern können.

Die Themen, für die wir uns einsetzen, finden Sie in unserem Wahlprogramm. Dazu gehören unsere Ideen zu Familie, Infrastruktur sowie zu Freizeit und Kultur. Unter Voraussetzung einer verantwortungsbewussten Finanzpolitik sollen die Stärkung der Wirtschaft und die Förderung der Umwelt nicht als Gegenpole, sondern als gemeinsam erreichbare Ziele verfolgt werden.

Das sind unsere Ziele:

Bildung

„Jeder Mensch hat ein Recht auf Bildung!“

 

In einer Welt voller Veränderungen ist die Bildung die wertvollste Stärke. Bildung befähigt Menschen, ihren eigenen Weg zu gehen. Die Bildungschancen müssen für jeden Menschen gleich und zugänglich sein. Daher setzen wir uns ein

• für den Erhalt und Ausbau der Bildungsmöglichkeiten in Munster ein. Dies bedeutet für uns, dass Schulen fit für die Zukunft sein müssen – technisch und räumlich.
• Ausstattung der Schulen mit entsprechender Hard- und Software. Das gilt auch für den Raumbedarf. Die nächsten Generationen sollen für die kommenden Herausforderungen vorbereitet sein.

Moderne Verwaltung

 

Die Bürgerinnen und Bürger brauchen eine gut aufgestellte Verwaltung. Und die Verwaltung braucht die Unterstützung durch die Politik. Die SPD-Munster stellt sich klar hinter die Beschäftigten der Stadt. Notwendige Entwicklungsprozesse und Verbesserungen bringen wir gemeinsam mit ihnen auf den Weg.

„Bürgernähe und Bürgerbeteiligung durch die Munster-App.“

 

Wir wollen eine App für Munster einführen. Mit dieser App wird folgendes möglich sein:

• wichtige Informationen zu Baustellen und Straßensperrungen abfragen
• geänderte Öffnungszeiten einsehen
• Neuigkeiten aus dem Rathaus erfahren
• Antragsformulare herunterladen und ausgefüllt hochladen
• Termine vereinbaren
• Wunschkennzeichen bestellen

Durch die Modernisierung der städtischen Homepage ist hier schon viel getan worden. Die Bürger-App/Munster App wird die Kommunikation zwischen Bürgern und Verwaltung noch einfacher machen.

„Digitalisierung von Behördenvorgängen“

 

Die SPD-Munster setzt sich dafür ein, dass sowohl die persönliche Beratung als auch die digitalen Möglichkeiten von Verwaltungsvorgängen immer weiter optimiert werden. Hierzu werden wir die personellen und finanziellen Ressourcen zur Verfügung stellen.

Um dies zu gewährleisten, muss die Stadt ein attraktiver Arbeitgeber bleiben. Dies bedeutet für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter moderne Arbeitsbedingungen wie z.B. Home-Office. Die hierzu nötigen Mittel stellen wir der Stadt zur Verfügung.

Sicherheit

„Ehrenamt rettet Leben!“

 

Die Feuerwehren unserer Stadt sind dafür auf moderne und umfangreich ausgestattete Fahrzeuge, Ausrüstung und Gebäude angewiesen. Denn nur so können unsere Feuerwehrleute erfolgreich eingreifen und unnötige Risiken für sich und andere ausschließen. Dazu gehört für uns:

• ein neues Feuerwehrhaus für die Ortswehr Munster in zentraler Lage (in Abstimmung mit Stadt- und Ortsbrandmeister)
• die Fortsetzung der laufenden Modernisierung des Feuerwehrfuhrparks

Die DRK-Bereitschaft ergänzt die effektive Notfallversorgung der Rettungswache in Munster. Dazu gehört für uns:

• Die Modernisierung des Gebäudes
• Die Gewährleistung moderner Standards bei Fahrzeugen und Ausrüstung

Die Stadt muss bei ihrer Planung die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer berücksichtigen. Die
Verkehrswacht leistet dabei einen wichtigen Beitrag. Wir werden sie bei allen straßenbaulichen Maßnahmen mit einbeziehen. Dazu gehört für uns:

• das Anlegen von Zebrastreifen und Bedarfsampeln
• die Gestaltung von verkehrsberuhigten Bereichen und Tempo-30-Zonen
• die Einrichtung von Kreiseln und Verkehrsinseln

„Zur Sicherheit gehören auch die Polizei und die Bundeswehr.“

 

Wir setzen uns ein für

• den Erhalt des Polizeikommissariats in Munster
• die Schaffung einer Vollzeitstelle des Kontaktbeamten der Polizei
• die Weiterführung der engen Zusammenarbeit mit der Bundeswehr

Soziales

„Wir als SPD Munster stehen für Toleranz, Vielfalt und Zusammenhalt!“

 

Unsere Ziele sind:

Familien

Mehr Familie heißt Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Dazu gehört für uns ein verlässlicher Kita-Platz und eine Ganztagsschule.

• Wir unterstützen alle Maßnahmen, die neue Kitaplätze schaffen:
  Erweiterung der Kita „Bickbeerbusch“- hier kann eine zweite Gruppe entstehen (mit
  inklusivem Angebot), zwei neue Kita-Gruppen in der Kita Regenbogen an der GS
  Breloh. Bei uns in Munster sind in den letzten Jahren bereits zahlreiche Kitaplätze geschaffen worden. Aber 90 Kinder können nicht betreut werden, weil diese Kitaplätze
  fehlen. Das ändern wir!
• Die Vergabe der Kita-Plätze muss zentral erfolgen und für die Eltern nachvollziehbar sein.
• Eine attraktive Gestaltung Munsters für junge Familien durch die weitere Schaffung
  von Kitaplätzen, Ganztagsbeschulung, gute medizinische Versorgung, Erhaltung aller
  Bildungs- und Fortbildungsangebote.
• Menschen zu unterstützen, die es im Leben nicht immer leicht haben und auf Hilfen
  angewiesen sind, dazu gehört der Erhalt von sozialen Angeboten, z.B. in der Stadtbü-
  cherei und im Bürgerhaus.
• Erarbeitung neuer Konzepte, wie z.B. eines „Mehrgenerationendorfes“

Jugend

„Wir brauchen Dich!“

• Deine Stimme wird gehört und ernst genommen.
• Bei der Ausgestaltung der Munster App.
• Bei der Schaffung neuer Freizeitangebote, z.B. Skaterbahn, Basketballplatz, Bolzplatz

Senioren

Senioren sind sehr aktiv in der Gesellschaft engagiert. Dieses wollen wir zusammen mit dem Seniorenbeirat und den Vereinen weiterhin unterstützen.

Das bedeutet für uns:

• attraktive Angebote in den Bereichen Kultur und Sport.
• die Barrierefreiheit weiter voranzubringen.
• Mehrgenerationen

Ehrenamt

Ohne Ehrenamtliche und Vereine ist soziales Leben in Munster nicht möglich. Unsere Vereine tragen zu einem bunten Leben in Munster bei. Ehrenamtliche löschen Feuer, unterstützen Alte und Kranke, helfen im Sportverein und bei der Integration von Flüchtlingen, organisieren die Städtepartnerschaft, bereichern das Kulturleben und sind aktiv an der Jugendförderung beteiligt. Diesen Menschen gilt unsere besondere Wertschätzung.

Das bedeutet für uns:

• Weitere Unterstützung Munsteraner Projekte wie z.B. die Tafel oder die Integrationslotsen
• Beibehaltung einer festen Anlaufstelle im Bürgerhaus zur Koordinierung des ehrenamtlichen Engagements
• zu den Menschen im Ehrenamt im engen Kontakt zu bleiben, um bei der Umsetzung von Ideen und Vorschlägen unterstützen zu können.

Gesundheit

Wir treten für eine weiterhin stabile gesundheitliche Versorgung in Munster ein.

Um das zu erreichen werden wir:

• in engem Kontakt mit den zuständigen Stellen in Bezug auf die Hausarztversorgung bleiben – uns auch weiterhin für die gute hausärztliche Versorgung in Munster einsetzen
• das Team rund um das Sportentwicklungskonzept weiterhin unterstützen in Bezug auf die Umsetzung von Ideen in den Bereichen Gesundheits- und Rehasport
• uns für den Erhalt der Sportanlagen in Munster sowie das Allwetterbad einsetzen

Stadtentwicklung

Das Thema Stadtentwicklung liegt vielen Munsteranerinnen und Munsteranern besonders am Herzen. Dies hat sich zum Beispiel beim Thema Straßenausbaubeiträge gezeigt.

Daher verfolgen wir für die Stadtentwicklung folgende Ziele:

• Eine Einwohnerbefragung zur Kostenbeteiligung beim Straßenausbau. Die SPD wird das Ergebnis der Einwohnerbefragung im Stadtrat zur Abstimmung bringen und sich für die Umsetzung des Ergebnisses einsetzen.
• Unterstützung der Eigenentwicklung in den Ortschaften, wie zum Beispiel durch Projekte des Dorfgemeinschaftshauses in Trauen oder des Umbaus der Turnhalle in Oerrel zu einem Dorfgemeinschaftszentrum. Dabei gilt unser Dank den jeweiligen Ortsvorstehern, deren Arbeit wir auch in Zukunft aktiv unterstützen werden.
• Die Umsetzung von Bauprojekten sollte im größtmöglichen Einklang mit der Natur erfolgen. Wir unterstützen dabei die Nutzung erneuerbarer Energien, den Neu- und Umbau von Mietwohnungen zu Mehrparteien- oder Mehrgenerationenhäusern. Schotterschüttungen in Vorgärten sind nicht erlaubt. um die Vielfalt von Pflanzen und Insekten in der Umwelt zu erhalten.
• Bei der Ausweisung neuer Wohngebiete achten wir auf eine vielfältige Struktur bei Grundstücksgrößen und Möglichkeiten der Bebauung.

Innenstadt

Wir müssen der Realität ins Auge blicken: eine durch Geschäfte belebte Innenstadt, wie vor 25 Jahren, wird es nicht mehr geben. Das Einkaufsverhalten hat sich stark verändert und wir schauen nach vorn. In der Umstrukturierung und Nutzung der Innenstadt sehen wir ein großes Potential.

Deshalb setzen wir uns ein für:

• eine größtmögliche Beteiligung der Einwohnerinnen und Einwohner an den Planungen und der Umsetzung von Ideen.
• Gespräche zwischen den innerstädtischen Immobilienbesitzern und der Stadtverwaltung, um leerfreistehende Verkaufsflächen sinnvoll zu nutzen. Zum Beispiel durch Mini-Outlet oder Abholstationen, Pop-up Stores
• Nutzung von Förderprogrammen des Landes und des Bundes zur Umgestaltung der Innenstadt. Insbesondere für den Bereich des Heinrich-Peters-Platzes und den Mühlenteich. Eine dauerhafte Sperrung des Platzes für den Autoverkehr finden wir sinnvoll.
• Eine Steigerung der Aufenthaltsqualität in der Innenstadt. Zum Beispiel durch flächendeckendes WLAN, Schaffung einer Skaterbahn oder der Einrichtung eines Mühle-/ Schachspiels.
• den Erhalt attraktiver Veranstaltungen in der Innenstadt, wie dem Weinfest, Music in the City oder Herbst- und Frühjahrsmärkte

Wirtschaft

Zu einer erfolgreichen Stadtentwicklung gehört auch die Bestandspflege und die Neuansiedlung von Betrieben. Dazu gehören für uns:

Glasfasernetz

Kontinuierlicher Ausbau des Glasfasernetzes in und um Munster einsetzen unter Ausnutzung der Förderprogramme von Bund und Ländern.

Internetplattform

Entwicklung einer neuen Internetplattform anstoßen und fördern. Auf dieser können sich dann alle in Munster ansässigen Firmen darstellen. Dies kann auch Angebote von Ausbildungsstellen umfassen.

Stadtwerke

Die Stadt Munster ist zu 90% Eigentümerin der Stadtwerke. Viele Investitionen werden erst durch Bürgschaften der Stadt möglich. Damit die Munsteraner von ihren Stadtwerken profitieren, setzen wir uns ein für

• eine Weiterentwicklung der Stadtwerke bei den erneuerbaren Energien, hier insbesondere Geothermie, Wasserstofftechnik und Solarenergie.
• die Pflege der weiteren Betriebszweige (Strom, Wasser, Abwasser, Gas) der Stadtwerke. Diese sind notwendig für die Aufrechterhaltung der Daseinsvorsorge. So wird ein breites Fürsorgeangebot für alle Generationen gewährleistet.
• eine verbindliche Regelung für die Ausschüttung von Gewinnen an die Stadt.

Kultur

„Zur Lebensqualität in der Stadt gehören kulturelle Angebote!“

 

Dazu gehören für uns:

• Die Stadtbücherei Munster ist für uns eine wichtige Bildungs- und Begegnungsstätte. Sie bietet neben ihrem vielfältigen Angebot von Medien auch Veranstaltungen für Groß und Klein an. Zudem gibt es eine gute Zusammenarbeit mit den Schulen vor Ort. Die Stadtbücherei ist eine Bereicherung für uns alle. Wir werden sie erhalten und fördern.
• Das Panzermuseum Munster hat international einen sehr guten Ruf. Jährlich zieht es über 100.000 Besucherinnen und Besucher in die Stadt. Uns ist die Bedeutung des Museums für Munster bewusst. Die Sanierung der Hallen und der Ausbau des Museums sind notwendig für die Neugestaltung der Ausstellung. Getragen wird das Museum von engagierten und kompetenten Mitarbeitenden. Die Übernahme des Personals als Mitarbeitende der Stadt stellt eine  Wertschätzung ihrer Leistungen dar.
• Das Bürgerhaus, im Herzen Munsters, dient als zentraler Anlaufpunkt für Alle. Zahlreiche Vereine und Gruppen verschiedenster Altersklassen finden hier einen Raum, um sich zu treffen und kreativ auszuleben. Das Bürgerhaus als sozialen und kulturellen Treffpunkt unterstützen wir.
• Die internationale Ausstellung Glasplastik- und Garten sorgt seit 25 Jahren für ein kulturelles Highlight in Niedersachsen. Sie zieht Künstler wie Besucher regelmäßig aus aller Welt in großer Zahl an. Für uns ist dieses bunte und lebendige Fest der Glaskunst eine feste Tradition. Wir werden uns dafür einsetzen, dass es für Kunstliebhaber aus Munster und weit darüber hinaus fortgeführt wird. Dazu gehört auch unsere Unterstützung mit personellem Einsatz.
• Die Musikschule und die Volkshochschule in Munster fördern die kulturelle und berufliche Bildung von Jung und Alt. Beide Einrichtungen leisten einen wichtigen Beitrag zur Integration. Wir werden uns weiterhin für ihren Erhalt einsetzen.
• Die Sportstätten und -hallen in Munster sind für Freizeitgestaltung und Gesundheit unverzichtbar. Sie bieten den örtlichen Sportvereinen ein zentrales Betätigungsfeld. Deren Erhalt, Weiterbetrieb und Ausbau liegt uns weiter am Herzen. Der Erhalt der kostenlosen Nutzung gehört dazu. Das Sportentwicklungskonzept bildet für uns die Grundlage für die gute Zusammenarbeit zwischen der Stadt und den Vereinen.

Umwelt

„In und um Munster gibt es eine ganze Reihe von Naturparadiesen. Wir wollen diese Paradiese mit ihrer Artenvielfalt der Tier- und Pflanzenwelt in unserer Region erhalten!“

 

Dazu gehört für uns:

• Erhalt der „grünen Oasen“ in unserer Stadt, zu denen wir die zahlreichen Parkanlagen, Waldgebiete und Grünflächen zählen.
• Schaffung zusätzlicher Streuobstwiesen.
• dass auch private Gärten und Grundstücke der Vogel- und Insektenwelt mehr Lebensraum bieten. Die Idee der Veranstaltung von Wettbewerben begrüßen wir.
• die endgültige Sanierung des ehemaligen Dethlinger Teiches in Zusammenarbeit mit dem Landkreis und dem Land Niedersachsen.
• die Fortsetzung der Aktion „Saubere Stadt“.
• dass gefällte Bäume zeitnah und an die veränderten Umweltfaktoren angepasst, wieder ersetzt werden. Bei den Aufforstungsflächen muss überprüft werden, ob die Aufforstung tatsächlich erfolgreich war. Gegebenenfalls müssen dann Bäume nachgesetzt werden.

Verkehrswesen

„Mobil zu sein ist eine Errungenschaft der modernen Gesellschaft.“

 

Um zu arbeiten, einzukaufen oder seine Freizeit zu verbringen – für das tägliche Leben sind wir auf Mobilitätsangebote angewiesen. Unser Ziel ist es daher, die Voraussetzungen für Mobilität qualitativ und quantitativ zu verbessern – ohne die Betroffenen finanziell zu überfordern.

Dazu gehören für uns folgende Bereiche:

Der Ausbau der Amerika Linie

• darf zu keiner Teilung des städtischen Lebens führen.
• Erhalt der Bahnanbindung für die Munsteraner
• Fußgänger, Radfahrer und übriger Verkehr müssen die notwendigen Querungsmöglichkeiten behalten (Unterführungen). Das gilt besonders für die Rettungsdienste, Kita-Besucher und die Schüler.
• Bei einer Verkehrsplanung muss zudem besonders auf die Grundschüler geachtet werden, die zukünftig nach Breloh müssen.
• Der Lärmschutz hat mindestens den neuesten Anforderungen zu entsprechen.

Fahrradverkehr

„Jede Weiterentwicklung des Fahrradverkehrs in Munster ist uns wichtig.“

 

In der Stadt ist es möglich, dass Radfahrer auch die Fußwege nutzen. Diese Wege nennt man Angebots-Fahrradwege und sind im verkehrsrechtlichen Sinne keine Radwege.

• Die Qualität der Angebots-Radwege soll verbessert werden. Radwege müssen besonders gepflegt werden, damit ein sicheres Fahren möglich ist.
• Angebots-Radwege, die auf eine Straße geführt werden, müssen für alle Verkehrsteilnehmer deutlich erkennbar sein.

Barrierefreie Fußwege und Übergänge

Bei Neubaumaßnahmen bzw. Umbau ist darauf zu achten, dass dieses auch weiterhin umgesetzt wird.

E-Bike, E-Auto, Ladestationen

• Steigerung der Attraktivität Munsters für die E-Mobilität. Dazu gehören Ladestellen für E-Autos z.B. am Panzermuseum, Parkplatz Mühlenteich, Sportpark Osterberg und in der Innenstadt.
• Einrichtung von Ladestationen für E-Bikes.
• Bereitstellung von Fahrradboxen zum sicheren Abstellen der Fahrräder am Bahnhof.
• Standorte der Ladestationen und die Preise sollen in der Munster App bekannt gegeben werden.

ÖPNV – Dazu gehört für uns:

• Durchgehender Busverkehr auch während der Ferien
• Prüfung eines Angebots von Bürgerbussen, die zwischen den Ortschaften fahren
• Verbesserung der Anbindung in die Metropolen Hamburg, Hannover und Bremen
• Bahnfahrkarten innerhalb von Munster kaufen zu können.

Wohnmobil-Parkplätze

Prüfung einer verbesserten Infrastruktur für Wohnmobilisten (weitere Stellplätze, Einrichtung von Versorgungsstationen) zur Steigerung der Attraktivität unserer Stadt für Touristen.

Verkehrsberuhigung

• Ausweisung der B 71 vom Ortsausgang in Richtung Soltau bis zum Kreisel als 50er-Zone.
• Prüfung der Einrichtung von Tempo 30-Zonen in Wohngebieten. Es gilt die Gefährdung von
  Fußgängern (vor allem von Kindern) auszuschließen.