Stadtwerke Munster-Bispingen: Zu wenig Ausschüttungen an die Stadt!

Die Stadtwerke Munster-Bispingen haben im vergangenen Geschäftsjahr 2019 einen Gewinnüberschuss von 833.000 Euro erwirtschaftet. Jedes Jahr entscheidet der Stadtrat darüber, ob aus diesem Topf auch Anteile an die beiden Gemeinden Munster und Bispingen ausgeschüttet werden sollen – und wenn ja, in welcher Höhe. Dieses Geld würde für Munster einen dringend benötigten Zuschuss bedeuten. Munsters Stadtkasse ist stark belastet. Die Stadt steht im bevorstehenden Haushaltsjahr vor gewaltigen Ausgaben, zu denen zum einen der geplante Ausbau der Grundschule Breloh als auch der defizitäre Ausgleich der Kindertagesstätten gehören.

So ist die Forderung der Stadtverwaltung nachvollziehbar, dass sie bei der letzten Ratssitzung am 24.09.2020 die Ausschüttung von 220.000 Euro beantragte. Dieser Betrag war auch in dem am 05.12.2019 einstimmig beschlossenen Haushalt der Stadt Munster eingestellt worden. Die übrigen 613.000 Euro wären den Stadtwerken als Rücklagen für Investitionen geblieben. Der Aufsichtsrat der Stadtwerke schlug dem Stadtrat jetzt vor, den gesamten Überschuss einzubehalten. Selbst die mit dem Ratsbeschluss vom 23.06.2009 bestätigte Vereinbarung zwischen Stadt und Stadtwerken, eine Mindestausschüttung in Höhe von 80.000 Euro jährlich vorzunehmen, um Liquiditätsverluste nach Übergabe der Abwasserbeseitigung von der Stadt an die Stadtwerke auszugleichen, wurde damit nicht berücksichtigt. Die CDU Munster lehnte die Ausschüttung der 220.000 Euro ebenfalls ab und schlug lediglich die zuvor fest beschlossenen 80.000 Euro als „Kompromiss“ vor.

Zähneknirschend stimmte die SPD Munster dem nur augenscheinlichen Kompromiss zu, um wenigstens diesen Tropfen auf dem heißen Stein für den arg belasteten Stadtsäckel zu sichern. Lieber wären die Munsteraner Sozialdemokraten dem Antrag der Stadt gefolgt, die 220.000 Euro vollständig in die Stadtkasse fließen zu lassen. Allerdings ist „der Spatz in der Hand besser als die Taube auf dem Dach“. Für die Zukunft fordert die SPD Munster ganz klar eine eindeutige Regelung, um eine gerechtere und ausgeglichene Verteilung zwischen Stadtwerke und Stadt bei der Ausschüttung der Gewinnüberschüsse zu gewährleisten, damit der alljährliche Streit im Stadtrat darüber ein für allemal ein Ende nimmt.