SPD Munster sagt: „Skandal!“

Die SPD Munster nennt die mangelhafte Informationspolitik des Landkreises zum Heidekreis-Klinikum einen Skandal.

Denn: Laut Raumordnungsverfahren muss der Standort für ein Krankenhaus mindestens den gesetzlichen Rahmen eines Grund- oder Mittelzentrums erfüllen. Beides erfüllt Dorfmark nicht.

Diese Information hat der Landkreis nicht gegeben!

Der öffentlich geführte Streit um Dorfmark (D4) und Fallingbostel (F4) hat zu Emotionen geführt, die bei sachgerechter Informationspolitik vermeidbar gewesen wären. Dass diese Kerninformation bei dieser Vorgeschichte nicht kommuniziert wurde, ist der Skandal.

Um die am Thema vorbei laufende Diskussion in eine andere Richtung zu lenken, wollen die Munsteraner Sozialdemokraten auf weitere Fakten aufmerksam machen:

  • Die Notfallversorgung innerhalb von 15 Minuten ist im gesamten Heidekreis gesetzlich garantiert – egal wo das HKK stehen wird.
  • Im Notfall entscheidet der Notarzt, welches Krankenhaus der Rettungswagen anfährt.
  • Die 130 Millionen Fördergelder des Landes werden nur für einen Neubau vergeben, nicht für die Sanierung der existierenden Kliniken in Soltau und Walsrode.
  • Eine endgültige Entscheidung über die Zuteilung der Fördergelder fällt erst 2022 und damit auch endgültig über den Bau des HKK. Bis dahin ist eine umfangreiche Planungsarbeit durchzuführen, u.a. ein Architektenwettbewerb und eine Gesamtkostenermittlung.
  • Ohne eine rechtssichere Standortfestlegung ist diese Planungsarbeit nicht möglich.

Die Munsteraner SPD sieht darüber hinaus Handlungsbedarf für all jene, die nicht aus Notfallgründen das HKK aufsuchen wollen. Dazu gehören:

  • Patienten der ambulanten Versorgung
  • Besucher
  • Beschäftigte – vom Oberarzt bis zur Reinigungskraft

Hierfür muss unbedingt eine direkte Nahverkehrsanbindung mit Bus und Bahn geschaffen werden.
Über die Forderungen bezüglich der sozialen Belange wurde in den vergangenen Tagen ausführlich in den Medien berichtet, u.a. durch die Gewerkschaft ver.di. Diesen Argumenten schließt sich die SPD Munster ebenfalls an.