Am 13. Februar war der große Festsaal im Restaurant „Oase Zum Oertzetal“ gerappelt voll, denn der SPD-Ortsverein lud alle Munsteraner Bürger zu seiner wohl emotionalsten und umstrittensten Informationsveranstaltung ein: Straßenausbaubeiträge – Geht es auch ohne?. Mehr als 130 interessierte Gäste im Publikum wollten von den Sozialdemokraten erfahren, ob es möglich ist, in Munster die Kostenbeteiligung von Grundstückseigentümern abzuschaffen, wenn bei ihnen die Straße saniert und ausgebaut werden muss. Bereits zu Beginn des Vortrags kochte das Gemüt eines Zuhörers hoch, der Mitglied der Bürgerinitiative zur Abschaffung der Beiträge ist und damit verdeutlichte, wie groß die Wut und die Angst vor dem eigenen finanziellen Ruin derzeit ist. Denn die Rechnung eines einzelnen Anwohners bewegt sich im Durchschnitt bereits im fünf- bis sechsstelligen Bereich.
Zu Beginn der Veranstaltung erklärte der Ortsvereinsvorsitzende Stefan Leunig, dass die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gar nicht so einfach ist – und auch nicht von heute auf morgen geschehen kann. Da Straßen sich mit der Zeit abnutzen und repariert werden müssen, bedarf es einer wirksamen und umsetzbaren Alternative, wolle man die Beiträge fortan beseitigen. Dies ist aber nur entweder über wiederkehrende Beiträge oder über die Grundsteuer möglich. Die wiederkehrenden Beiträge kommen allerdings für Munster nicht in Frage, da eine homogene Städtestruktur als Voraussetzung nicht vorhanden und der Verwaltungsaufwand viel zu hoch ist. Die Grundsteuer könnte funktionieren, aber dabei würden auch Anwohner belastet werden, die kürzlich bereits Strabs gezahlt haben. Öffentliche Einrichtungen wie Kirchen und vor allem die Bundeswehr wären als beteiligte Kostenträger bei der Grundsteuer außen vor.
Eine andere alternative Steuereinnahmequelle gibt es nicht, erklärte auch Sebastian Zinke, der für die SPD im Landtag sitzt und als besonderer Referent bei der Infoveranstaltung fungierte. Steuern dürfen per Bundesgesetz nicht zweckgebunden sein und allein die Grundsteuer sei geeignet, da sie von der Kommune bestimmt wird und die Grundstückseigentümer betrifft. Eine Entscheidung auf Landesebene zur Abschaffung der Beiträge sei ebenfalls nicht möglich wegen des Konnexitätsprinzips in der Landesverfassung. Der deutliche Anstieg der Sanierungsmaßnahmen insgesamt würde die Kostenberechnung dann unkalkulierbar gestalten.
Einige Zuhörer beklagten die schlechte Informationspolitik der Stadtverwaltung und dass die Anwohner der Lüneburger Straße/Emminger Weg viel zu spät informiert wurden. Hier gab Bürgermeisterin Christina Fleckenstein den kurzfristigen Sanierungsbedarf der Straße zu Bedenken und die rasch erfolgte Entscheidung der Stadt, um wichtige Fördergelder bei der Baumaßnahme abzugreifen. Des weiteren gibt es auch noch keine genauen Angaben bezüglich der Kostenhöhe für den Einzelnen.
Auch wenn die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nicht so schnell und einfach zu erreichen ist, so besteht doch unbedingter Handlungsbedarf. Denn die immense und Existenz vernichtende Beitragssumme für den einzelnen Anwohner hat mittlerweile enorme Auswüchse erreicht, die in einer solidarischen und sozial gerechten Gesellschaft nicht mehr zu verantworten sind. Vielleicht kann ein Bürgerentscheid den notwendigen politischen Beschluss herbeiführen in einer hitzigen Debatte, die alle Munsteraner Bürger betrifft und auch spaltet. Die SPD Munster favorisiert mit der Bürgermeisterin klar diesen Weg der Entscheidungsfindung.
