Heute tagten Mitglieder aus Fraktion, Vorstand und Ortsverein bei Carstens Gasthaus in Breloh, um sich über die Planung des städtischen Haushalts für das Jahr 2020 zu informieren. Zu diesem Zweck war auch Frau Anna Adamzcak eingeladen, die als Leiterin des Fachbereichs 1 in der Stadtverwaltung tätig ist und sich hauptsächlich mit dem Finanzhaushalt der Stadt Munster befasst. Frau Adamzcak stellte in einer Präsentation im Einzelnen die Einnahmen-, Bedarfs- und Kostenplanung für das kommende Jahr vor und beantwortete Fragen zu den verschiedenen Positionen.

Einnahmen

Im Vergleich zum Vorjahr 2018 konnte in diesem Jahr ein weiterer Zuwachs bei den Steuerabgaben verzeichnet werden, was auf die positive Entwicklung der Gewerbesteuer dank des wirtschaftlichen Wachstums in Munster zurückzuführen ist. Allerdings ist dieser bei weitem nicht mit der wirtschaftlichen Situation benachbarter Städte wie Soltau, Bad Fallingbostel und Walsrode zu vergleichen, die dank der Nähe zur Autobahn A 7 über ein weitaus größeres Industrie- und Logistikzentrum verfügen.

Eine weitere Einnahmequelle sind die Schlüsselzuweisungen. Da bei den meisten Kommunen die Einnahmen durch Steuerabgaben nicht ausreichen, um den eigenen Haushalt abzudecken, ist das Land Niedersachsen laut Artikel 106 Abs. 7 des Grundgesetzes dazu verpflichtet, einen Finanzausgleich durch Zuschüsse zu schaffen. Der bedeutendste Teil dieser Zuschüsse bilden die so genannten Schlüsselzuweisungen, die abhängig von der Finanzkraft der jeweiligen Kommune sind. Eine Kommune mit niedrigen Steuereinnahmen erhält mehr Geld durch Schlüsselzuweisungen als eine Gemeinde mit hohen Steuereinnahmen. Hier berichtete Frau Adamczak, dass die Stadt Munster für das Jahr 2020 5,6 Millionen Euro erhalten wird, was zusätzlich zu einem ausgeglichenen Haushalt führt.

Ausgaben

Die Ausgaben sind zu 27 % durch Personalkosten in der Stadtverwaltung und ihrer ausführenden Organe geprägt, wobei durch den sozialverträglichen Abbau von Personalüberhang durch das Aussetzen von Neubesetzungen nach Pensionierungen verschiedene Einsparungen erfolgt sind. Außerdem betonte Frau Adamczak, dass die Stadt mit eigenen Hausmeistern, Reinigungskräften und den Mitarbeitern des Bauhofs auf externe Dienstleister verzichtet kann, was die Kosten in diesen Bereichen ebenfalls niedrig hält. Erfreut waren die Sozialdemokraten darüber, dass ein Auszubildender im Rathaus übernommen und weiter beruflich gefördert wird.

Ein weiterer Ausgabenposten ist die Kreisumlage. Da der Heidekreis sein Personal sowie seine Instandhaltung von Einrichtungen, weiterführenden Schulen und Kreisstraßen nicht selbst bezahlen kann, muss er sich über die so genannte Kreisumlage finanzieren lassen, die von seinen einzelnen Kommunen zusammengetragen wird. Die Kreisumlage nimmt derzeit 26,3 % der Ausgaben der Stadt ein. Weitere städtischen Aufwendungen entstehen durch die Defizitzahlungen an Kindertagesstätten, Instandhaltungskosten für Gebäude als auch sonstige Ausgaben wie zum Beispiel Abschreibungen oder die Anschaffung von Arbeitsmaterialien.

Die derzeitigen Schulden der Stadt Munster belaufen sich derzeit bei 10 Millionen Euro, was aber unter dem Landesdurchschnitt für Kommunen liegt. Großprojekte wie zum Beispiel die Entschlammung des Mühlenteichs, das neue Feuerwehrgerätehaus als auch der Neubau der Grundschule Breloh werden geplante Investitionskredite von 6 Millionen Euro bedürfen.

Fazit

Der Finanzplan der Stadt Munster ist insgesamt eng gestrickt, aber er weist auch kein großes Defizit aus, was überaus erfreulich ist und auf eine sichere und durchdachte Handhabe bei der Haushaltsführung des Rathauses zurückzuführen ist. Sicherlich kann Munster in der kommenden Zukunft den Spargürtel nicht ablegen, braucht ihn aber auch nicht noch enger schnallen.

Die SPD Munster bedankt sich bei Frau Anna Adamczak für ihren sorgfältigen und fundierten Haushaltsbericht sowie bei Frau Elke Wiechern und ihrem Team von Carstens Gasthaus für die ausgezeichnete Bewirtung.

Hinweis: Weitere Informationen können Sie in der nächsten öffentlichen Sitzung des Finanzausschusses erfahren, die am 21.11.2019 um 19:30 Uhr im Rathaus stattfindet.

Außerdem ist die gesamte Vorlage zum Haushaltsplan 2020 im Bürgerinformationssystem auf der Homepage der Stadt Munster abgelegt (www.munster.de – siehe Menü „Stadt, Politik & Verwaltung“). Dort brauchen Sie nur im Kalender den Termin des Finanzausschusses anklicken und finden dort die einzelnen Dokumente als PDF zum Download.