SPD Munster plädiert für mehr Transparenz bei den Stadtwerken

In der letzten Ratssitzung am 23. März 2017 war auch der Gesellschaftsvertrag der Stadtwerke Munster-Bispingen GmbH ein wichtiges Thema. So wurde bereits im Verwaltungsausschuss in den vergangenen Wochen über zahlreiche formale Änderungen in der Geschäftsordnung beraten, die sich auf Änderungen kommunalrechtlicher Vorschriften oder auf aktuelle Regeln bezüglich Form und Fristen von Einladungen beziehen. In der jüngsten Ratssitzung legte die SPD mit Dr. Detlef Rogosch einen weiteren ergänzenden Vorschlag für den Vertrag vor, nämlich die Zustimmungspflicht bei Geschäften, die zwischen den Stadtwerken und Aufsichtsratsmitgliedern stattfinden, die nicht zugleich im Stadtrat sitzen. Begründet wurde dieser Vorschlag damit, um die Stadtwerke selbst und ihre einzelnen Aufsichtsratsmitglieder zu schützen. Dieser Schritt garantiert den Bürgern mehr Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit und entkräftet im Vorfeld den Verdacht von Vetternwirtschaft und Vorteilsnahme im Amt. Auch wenn bislang ein solcher Fall bei den Stadtwerken noch nicht eingetroffen ist, teilen wir Sozialdemokraten zusammen mit der Gruppe FDP/v. Scheffer die Ansicht, jede Möglichkeit von Illegalität bei einem kommunalen Unternehmen wie den Stadtwerke bereits durch die Geschäftsordnung zu unterbinden. Die CDU-Fraktion stimmte jedoch im Stadtrat geschlossen gegen unseren Antrag.

Die Christdemokraten mit ihrem Vorsitzenden Stefan Sorge begründeten ihre Ablehnung damit, dass sich der Verwaltungsausschuss mit dem Gesellschaftsvertrag zur Genüge beschäftigt habe. Hierbei sei jedoch anzumerken, dass eine Geschäftsordnung keineswegs ein in Stein gemeißeltes, statisches Dokument ist, sondern eine dynamisch strukturierte Anweisung für alle Betriebszugehörigen, die jederzeit hinsichtlich gesetzlicher und gesellschaftlicher Strömungen aktualisiert und angepasst werden kann. Wenn ein wichtiger Ergänzungspunkt – und wir von der SPD Munster halten Transparenz für sehr wichtig – nachträglich ins Blickfeld rückt, sollte dieser auch auf einer sachlichen Ebene diskutiert und nach ausführlicher Beratung in den Vertrag aufgenommen werden. Die Gelegenheit, in Munster ein deutliches Zeichen gegen Klüngelei zu setzen, wurde von der CDU-Mehrheit im Stadtrat somit jetzt jedoch vertan.