Beschlussentwurf für die Ratssitzung am 12. März 2015
Der Rat der Stadt Munster möge beschließen:
Resolution
Chemische Rüstungs-Altlasten im Dethlinger Teich
Der Dethlinger Teich ist ein besonderer Fall für chemische Rüstungsaltlasten. In ihm wurden seit dem Ende des 1. Weltkrieges und insbesondere in den Nachkriegsjahren bis 1952 explosive Munition und Kampfstoffe abgelagert. Die genaue Art und Menge der abgelagerten Kampfmittel ist bis heute nicht bekannt, es existieren lediglich Vermutungen. Viele der versenkten chemischen Kampfstoffe bestehen aus Arsen- und Phosphorverbindungen oder enthalten Lösungsmittel, die schon in geringsten Konzentrationen grundwassergefährdend wirken. Die Kampfstoffe besitzen neben ihrer reinen Giftwirkung auch krebserregende Eigenschaften.
Seit 2010 gibt es Bemühungen der zuständigen unteren Wasserbehörde (Landkreis Heidekreis) mit Unterstützung des Helmholtz-Zentrums für Umweltforschung (UFZ Leipzig) zum Aufbau eines zeitgerechten Grundwasser-Kontrollsystems. Hier werden weitere Detailuntersuchungen angestrebt. Im Rahmen dieser Untersuchungen sollen u.a. die Wissensdefizite über die Verhältnisse im Dethlinger Teich durch Entnahme von Feststoff- und Flüssigkeitsproben beseitigt werden. Nach den durchgeführten Detailuntersuchungen will der Landkreis Heidekreis in einem nächsten Arbeitsschritt mit den neuen Informationen eine Machbarkeitsstudie erstellen, d.h. die technische Realisierbarkeit verschiedener Sanierungsverfahren (einschließlich Kostenschätzung) im Detail untersuchen.
Durch eine aktuelle Berichterstattung ist die Problematik der Überwachung und eventuellen Sanierung dieser besonderen Rüstungsaltlast wieder in den Focus der Öffentlichkeit gerückt. Die Einwohnerinnen und Einwohner unserer Stadt erwarten Aufklärung und eine schnellstmögliche, sichere Sanierung dieser Rüstungsaltlast.
Vor diesem Hintergrund fordern wir:
1.    mit der Errichtung neuer Grundwassermessstellen am Dethlinger Teich bereits 2015 zu beginnen, um das Grundwassermonitoring umgehend wieder aufnehmen zu können sowie die Veröffentlichung der jeweiligen Messdaten.
2.    das Vorziehen der vom Landkreis Heidekreis geplanten weiteren Detailuntersuchungen wie die Probenentnahme aus dem Teich in das Jahr 2016 einschließlich einer abschließenden Gefährdungsabschätzung sowie Beginn der notwendigen vorbereitenden Maßnahmen bereits 2015. Hierzu ist auch ein konkreter Antrag auf Amtshilfe an das Bundesverteidigungsministerium zu stellen.

3.    die Aufnahme konkreter Verhandlungen des Landes Niedersachsen mit der Bundesregierung unter Beteiligung des Landkreises Heidekreis und der Stadt Munster über die Finanzierung der anfallenden Untersuchungs- und Sanierungsmaßnahmen dieser besonderen Rüstungsaltlast Dethlinger Teich. Aus Sicht des Rates der Stadt Munster handelt es sich hier eindeutig um eine Gefährdung durch ehemals reichseigene Munition und Kampfmittel. Die Zuständigkeit für die Entsorgung dieser Altlast liegt damit eindeutig beim Bund.
4.    offene Information der Munsteraner Bevölkerung über das weitere Vorgehen bei der Untersuchung und Sanierung durch alle beteiligten Dienststellen und Behörden auf Kreis-, Landes- und Bundesebene analog zur ersten Veranstaltung der Stadt am 25. Februar 2015
5.    Einrichtung einer Internet-Plattform der Stadt, auf der über die Hintergründe der Altlastenproblematik in Munster sowie die weiteren Schritte der Untersuchungen offen und zeitnah informiert wird.

Munster, den 2.3.2015
Für die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Munster

Dr. Detlef Rogosch Stellv. Vorsitzender