Der Rat der Stadt Munster möge beschließen:

Im Rahmen der aktuellen Diskussion um die Hafen-Hinterland-Anbindung (Y-Varianten) rückt auch ein Ausbau der sogenannten AMERIKALINIE als eine der möglichen Alternativen immer stärker in den Blickpunkt. Aus Sicht des Rates der Stadt Munster ist ein solcher von der Deutschen Bahn AG geplante Ausbau in jeglicher Hinsicht wie ein Neubau zu betrachten, insbesondere in Bezug auf Lärm- und Emissionsschutz.

Die Bahnlinie durchschneidet das Stadtgebiet mit drei innerörtlichen Bahnquerungen (B 71, Breloher Straße, Rehrhofer Weg) niveaugleich. Wir fordern von der Deutschen Bahn AG, dass diese Bahnquerungen bei einem Ausbau der Bahnlinie erhalten und niveaufrei gestaltet werden. Die Planungen müssen dabei in enger Abstimmung mit der Stadt erfolgen. Dies gilt

für die von der Deutschen Bahn AG in der Machbarkeitsstudie geplante Querung der B 71 durch Tieferlegung (Trog) der Straße,
für eine Troglösung im Zuge der Breloher Straße, zu der schon Pläne durch die Stadt Munster entwickelt worden waren,
für eine mögliche Verlegung der Straßenführung des Rehrhofer Weges mit einer Untertunnelung der Bahnstrecke ca. 500m östlich des jetzigen Bahnübergangs. Hier liegen erste Planungen der Stadt bereits vor.

Der Rat der Stadt Munster wird auf keinem Fall akzeptieren, dass die Breloher Straße auf Grund des Ausbaus geschlossen und lediglich „ersatzweise eine Unterführung für Fußgänger und Radfahrer auf dieser wichtigen innerörtlichen Verbindung vorgesehen“ wird. (Erläuterungsbericht zur Machbarkeitsstudie der Deutschen Bahn Netz AG vom 29.11.2013, S. 140).
Außerdem ist bei einer Schließung dieser Bahnquerung für den Fahrzeug-Verkehr nicht gewährleistet, dass eine feuerwehrtechnische und notärztliche Versorgung in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit erfolgen kann. Hier stellt dieser Vorschlag der Deutschen Bahn AG eher eine Blockade dar.

Weitere Forderungen sind:

der notwendige Lärmschutz muss analog den Bestimmungen an einer Neubaustrecke durch die Deutsche Bahn durchgeführt werden. Dazu gehört auch der Einsatz der sogenannten „leisen Bahnbetriebstechnik“ wie z.B. Flüsterbremsen.

der Ausbau muss auch zur Verbesserung des Angebots im Personennahverkehr der Region führen. Eine weitere Ausdünnung zugunsten des geplanten Transitgüterverkehrs darf es nicht geben.

die Aufnahme von Gesprächen mit unseren betroffenen Nachbarkommunen, insbesondere Soltau, um gemeinsam eine abgestimmte Position in Hinblick auf den geplanten Ausbau der Amerikalinie gegenüber der Deutschen Bahn AG zu erreichen.

Munster, 2.3.2015
Für die SPD Fraktion im Rat der Stadt Munster

Dr. Detlef Rogosch
Stellv. Vorsitzender