Die Investitionsplanung für 2014 stand mit Mittelpunkt der alljährlichen Haushaltsklausur der Munsteraner SPD-Stadtratsfraktion.
Angesichts der angespannten Haushaltslage der Stadt Munster war es nicht leicht abzuwägen, welche Investitionen im kommenden Jahr aus Sicht der SPD den Schwerpunkt bilden sollten. Neben den von der Verwaltung vorgeschlagenen notwendigen Straßensanierungen blieb nur
wenig Spielraum, eigene Akzente zu setzen.
So werden sich die Sozialdemokraten in der Örtzestadt für die Sanierung der Schultoiletten im Gebäude der Grund- und Förderschule am Süllberg einsetzen. "Ein weiteres Aufschieben dieser Maßnahme in Höhe von 52.000 Euro können wir den Schülerinnen und Schülern nicht mehr zumuten", erklärte die Ratsfraktionsvorsitzende Renate Kapp. Auch die Erneuerung der Fahrzeugflotte für den Bauhof ist unumgänglich. Hier schlägt die SPD allerdings vor, zukünftig ein Beschaffungs-Budget analog zu dem für die Feuerwehr einzurichten. "So können in den kommenden Jahren in Eigenverantwortung und mit der Fachkunde des Bauhofes in den kommenden Jahren notwendige Erneuerungen des Fuhrparks und der Großgeräte durchgeführt werden", betonte SPD-Ratsmitglied David Treitl.
Positiv stehen die Sozialdemokraten auch dem Vorschlag der Verwaltung gegenüber zu prüfen, ob nicht eine Rückübernahme der Straßenreinigung durch die Stadt möglich und wirtschaftlicher wäre. Die notwendigen Finanzmittel zur Beschaffung von Fahrzeugen und Reinigungsgerät werden dazu mit einem Sperrvermerk versehen in den Haushalt 2014 eingestellt. Als eine weitere Maßnahme schlagen die Sozialdemokraten vor, die abgängigen Falttore am Feuerwehrgerätehaus in Munster zu erneuern. Auch diese Maßnahme wird schon seit einiger Zeit immer wieder verschoben, aber gerade der letzte Winter habe gezeigt, wie notwendig diese Maßnahme sei. Hierfür sollen für 2014 55.000 Euro zur Verfügung gestellt werden. Eine von der Verwaltung vorgeschlagene Erweiterung des Parkplatzes am Deutschen Panzermuseum für 100.000 Euro ist aus Sicht der SPD-Ratsfraktion allerdings nicht so dringend, dass diese Maßnahme schon in 2014 durchgeführt werden muss.
Diese Vorschläge der SPD werden nunmehr der Verwaltung sowie den anderen Ratsfraktionen unterbreitet, damit nach dem Ende der Sommerpause in den zuständigen Ratsgremien die Beratungen der Haushaltsplanungen bis zur Verabschiedung im Rat im November/ Dezember 2013 erfolgen können.