Arbeitnehmerrechte stand im Mittelpunkt des jüngsten Marktgespräches der SPD in Munster. Die Bundestagsabgeordnete Hedi Wegener sowie Mitglieder des Vor-standes und der Ratsfraktion diskutierten mit den Bürgerinnen und Bürger. Dazu wurden wesentliche Positionen der SPD mit Unterstützung einer Wandzeitung den Passanten deutlich gemacht:Insbesondere wurden die Versorgungsdefizite der Soldaten (Stabsfeldwebel) nach einer Scheidung angesprochen. Durch die aktuelle Gesetzgebung komme es vor, dass Stabsfeldwebel nach einer Scheidung zu Sozialfällen werden, so ein Mitglied des Bundeswehrverbandes. Wegener sagte, dass sie sich um dieses Frage kümmern werde. Sie wird die Thematik an den zuständigen Fachausschuss weiterleiten.Zudem wurde von einer Passantin kritisiert, dass die Auszubildenden in den Arztpraxen zu viele Rechte hätten. Ihnen stehe gesetzlich zu viel Ausbildungsbeihilfe zu. Eine Kündigung aufgrund schlechter Leistung wäre faktisch unmöglich. Dieses führt bei den Ärzten zu enormen Problemen. Dem entgegengehalten wurde, dass durch die Ausbildungsoffensive 2005 der Bundesregierung und der Wirtschaft die Anzahl der Ausbildungsplätze um jährlich 30.000 erhöht werden sollten. In 2004 waren es rund 59.500 neue Ausbildungsplätze. In der Bundesverwaltung wurden die Ausbildungsplätze um 30 % erhöht.Außerdem äußerte eine weitere Bürgerin, dass die Unternehmen auch mehr Arbeitnehmer über 50 einstellen würden, wenn Verdienst und Kündigungsschutz reduziert würden. Hierzu konnte entgegnet werden, dass ROT-Grün Zahl der Arbeitlosen im Alter zwischen 50 bis 65 von 1,36 Millionen in 1998 auf 1,08 Millionen in 2004 gesenkt werden konnte. Gerade für ältere Arbeitnehmer ist den Unternehmen die Einstellung z.B. über befristete Arbeitsverträge durch diese Regierung erleichtert worden.
MdB Hedi Wegener in Munster
MdB Hedi Wegener mit einem Mitglied des Bundeswehrverbandes in Munster im Gepräch über Versorgungsdefizite der Soldaten.