Laufendes Disziplinarverfahren verhindert Aussage
02.09.2010 | 0 Kommentare
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SPD Niedersachsen
Die SPD-Mitglieder des Asse-Untersuchungsausschusses des Niedersächsischen Landtages haben auf der Sitzung am 2. September 2010 beantragt, dass die Landesregierung alle Unterlagen vorlegt, die im Zusammenhang mit dem Disziplinarverfahren gegen den Referatsleiter beim Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG), Jens von den Eichen, stehen.
SPD ist bereit beim Mindestlohn für die Leiharbeit sofort zu handeln
02.09.2010 | 0 Kommentare
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SPD Niedersachsen
Zu der aktuellen Debatte in der Koalition um einen Mindestlohn in der Leiharbeitsbranche erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Hubertus Heil: "Der Mindestlohn für die Zeitarbeit muss jetzt kommen. Die politischen Mehrheiten dafür sind da.
Lies fordert von Landesregierung Initiative im Kampf gegen Missbrauch bei Leiharbeit
01.09.2010 | 0 Kommentare
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SPD Niedersachsen
Der niedersächsische SPD-Landesvorsitzende Olaf Lies hat von Ministerpräsident McAllister mehr Engagement im Kampf gegen den Missbrauch im Bereich der Leih- und Zeitarbeit gefordert. „Ich unterstütze ausdrücklich die Forderung der Gewerkschaften IG Metall und Ver.
Sander bestätigt Sicherheitsrisiken bei Atomkraftwerken
01.09.2010 | 0 Kommentare
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SPD Niedersachsen
Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) hat nach Einschätzung der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag mit seinen Äußerungen zur Atomenergie eingestanden, dass der Sicherheitsstandard der Atomkraftwerke nicht ausreicht. „Se
Sparpaket: Gift für die Binnennachfrage – Wachstumsimpulse Fehlanzeige
01.09.2010 | 0 Kommentare
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Anlässlich des heutigen Kabinettsbeschlusses zum Haushaltsbegleitgesetz erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Garrelt Duin: "Einen Sparkurs, der die Nachfrage im Inland weiter schwächt, brauchen wir nicht. Da wir uns nicht allein auf den Export als Wachstumstreiber verlassen können, muss vor allem auch Wirtschaftspolitik verstärkt die Binnennachfrage fördern.
DFB soll Bundesliga-Termine mit Bundespolizei koordinieren
01.09.2010 | 0 Kommentare
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"Bei der Bundespolizei kommt es regelmäßig zu personellen Engpässen, weil zeitgleich verschiedene Großveranstaltungen stattfinden, die von der Polizei geschützt werden müssen", so die niedersächsische SPD-Bundestagsabgeordnete Kirsten Lühmann.
